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- Pressecommuniqué vom 16.05.2012
Volkswahl des Bundesrates stärkt die direkte Demokratie
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die SVP ist enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrates zu ihrer Volksinitiative. Die Volkswahl bedeutet einen Ausbau und eine Stärkung der direkten Demokratie. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das Parlament den Bundesrat wählen kann. Dieses System entspricht dem bewährten Wahlprozedere für die Regierungen in allen Kantonen.
Die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" setzt einen Kontrapunkt gegen aktuell laufende Bestrebungen, die Volksrechte einzuschränken. Die Ausweitung der Ungültigkeitsgründe für Volksinitiativen, die materielle Vorprüfung mit Warnhinweisen auf den Unterschriftenbogen, die Verfassungsgerichtsbarkeit oder die institutionelle Anbindung an die EU sind Projekte von Bundesrat und Parlament, welche die direkte Demokratie einschränken wollen. Die SVP geht in die entgegengesetzte Richtung und kämpft für die Stärkung der Volksrechte und der direkten Demokratie. Die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger gewinnen vor dem Hintergrund grosser politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen auch im internationalen Umfeld immer mehr an Bedeutung. Für die Schweiz waren die direkte Demokratie und die gut ausgebauten Volksrechte stets ein Garant für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität. Die SVP fordert nun jene Kreise, welche sich bereits früher für eine Volkswahl des Bundesrates eingesetzt haben, auf, das Anliegen im Parlament und vor der Abstimmung ebenfalls tatkräftig zu unterstützen.
Das will die Initiative:
- Wahlgremium für den Bundesrat bildet neu das Schweizer Volk und nicht mehr das Parlament. Dies entspricht dem bewährten Modell der Regierungsratswahlen in den Kantonen. Die Volkswahl bringt eine Stärkung der direkten Demokratie und eine bessere Kontrolle der Macht. Ebenso wird der Bundesrat gestärkt, da er direkt durch das Volk legitimiert wird.
- Die Volkswahl des Bundesrates findet alle vier Jahre gleichzeitig mit den Nationalratswahlen statt. Damit braucht es keine zusätzlichen, teuren Kampagnen für die Bundesratswahlen.
- Der lateinischen Schweiz werden mindestens zwei Sitze garantiert. Dank dem geometrischen Mittel ist dafür gesorgt, dass sie ihre Kandidaten überdurchschnittlich gewichten kann und nicht einfach durch die Deutschschweiz überstimmt wird. Damit wird der Schutz der lateinischen Schweiz, im Bundesrat angemessen vertreten zu sein, explizit in der Verfassung garantiert. Dies ist im Gegensatz zu heute eine Verbesserung.
- Das Wahlsystem richtet sich nach dem Majorz. Und zwar gemäss demjenigen System, bei dem zur Ermittlung des absoluten Mehrs alle gültigen Kandidatenstimmen (ohne leere Stimmen) durch die Anzahl der zu wählenden Bundesräte geteilt werden und das Resultat anschliessend geteilt wird durch zwei plus eine Stimme. Dieses Majorzverfahren - welches in den meisten Kantonen angewendet wird - kommt dem Proporzverfahren sehr nahe, weil das absolute Mehr nicht ungebührlich hoch angesetzt ist und es damit nicht zwingend zu einem zweiten Wahlgang kommt.
EINREICHUNG VOLKSWAHL DES BUNDESRATES
Die SVP hat heute, 7. Juli 2011, die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" mit 110‘291 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das Parlament den Bundesrat wählen kann. Dieses System entspricht dem bewährten Wahlprozedere für die Regierungen in allen Kantonen. Die SVP setzt sich mit diesem Anliegen aktiv für den Ausbau der Volksrechte ein und widersetzt sich den Ränkespielen bei den Bundesratswahlen durch das Parlament.
Medienmitteilung
Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, bei der Einreichung der Volksinitiative.
Die Unterschriften werden eingereicht.
In allen Kantonen wird die Regierung vom Volk gewählt. Dies hat sich bewährt. Nur auf Bundesebene dürfen die Stimmbürger bislang nicht mitreden. Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates schliesst diese Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz.
- Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates führt zu einer Erweiterung der Volksrechte. Alle Bürgerinnen und Bürger haben künftig die Möglichkeit, die Landesregierung direkt mit ihrer Stimme zu wählen. So wird die direkte Demokratie gestärkt.
- Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung. Hintertreppenabsprachen und parlamentarische Tricksereien sind nicht mehr möglich.
- Die Volkswahl des Bundesrates ermöglicht, dass wieder vermehrt profilierte, bestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden. Wir wollen, dass wieder das Wohl des Landes und nicht das Kalkül der Parteien im Vordergrund steht!
Die Initiative garantiert zudem die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Bundesrat: Mindestens zwei Vertreter der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz müssen dem Bundesrat angehören.